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Zusammenfassung der EBA-Leitlinien zu Beschwerdeverfahren bei mutmaßlichen Verstoßen gegen die Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD 2)

1. Einhaltung der Vorschriften und Meldepflichten

Die vorliegenden Leitlinien wurden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgegeben und gelten als Anleitung für angemessene Aufsichtspraktiken im Europäischen Finanzaufsichtssystem. Sie sollen in die Aufsichtsverfahren der zuständigen Behörden und Finanzinstitute integriert werden.

• Meldepflicht: Die zuständigen Behörden müssen bis zum 05.02.2018 der EBA mitteilen, ob sie den Leitlinien folgen oder folgen beabsichtigen.
• Frist: Bei fehlender Mitteilung wird davon ausgegangen, dass die Behörde den Anforderungen nicht nachkommt.
• Formular: Die Meldungen sind mit dem Betreff „EBA/GL/2017/13“ über das EBA-Formular an compliance@eba.europa.eu zu senden.
• Veröffentlichung: Die Meldungen werden auf der EBA-Website veröffentlicht.

2. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Gegenstand und Anwendungsbereich

• Die Leitlinien beziehen sich auf Beschwerden, die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD 2) bei den zuständigen Behörden eingereicht werden.
• Sie dienen der Gewährleistung und Überwachung der Einhaltung der PSD 2.
• Die Beschwerden können von Zahlungs-Dienstnutzern, Zahlungs-Dienstleistern und Verbraucherverbänden eingereicht werden.

Adressaten

• Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 benannt wurden.
• Diese Behörden sind für die Überwachung der Einhaltung der PSD 2 in den Mitgliedstaaten verantwortlich.

Begriffsbestimmungen

• Alle in der PSD 2 verwendeten Begriffe haben in den Leitlinien dieselbe Bedeutung, es sei denn, es wird explizit anders definiert.

3. Umsetzung

• Gültigkeit: Die Leitlinien gelten ab dem 13. Januar 2018.

4. Leitlinien zu Beschwerdeverfahren bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Richtlinie (EU) 2015/2366

Leitlinie 1: Wege für die Einlegung von Beschwerden

• Die zuständigen Behörden müssen mindestens zwei verschiedene Wege zur Verfügung stellen, von denen mindestens einer digital und online zugänglich ist.
• Beispiele für digitale Wege: E-Mail oder Webformular.

Leitlinie 2: Von den Beschwerdeführern erforderliche Informationen

• Die zuständigen Behörden müssen von den Beschwerdeführern folgende Informationen einholen:
  • Identität und Kontaktdaten des Beschwerdeführers
  • Ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt
  • Ob der Beschwerdeführer ein Zahlungs-Dienstnutzer ist
  • Identität des Zahlungs-Dienstleisters, der den Verstoß verursacht hat
  • Beschreibung der Situation, die zur Beschwerde geführt hat
• Die Behörden sollen Mittel zur Einreichung von schriftlichen Beweisen bereitstellen, wie z. B. Vertragskopien oder Schriftverkehr.

Leitlinie 3: Antwort an die Beschwerdeführer

• Die zuständigen Behörden müssen unverzüglich eine Antwort an den Beschwerdeführer senden.
• Die Antwort muss Empfangsbestätigung, Zuständigkeit, Weiterleitungen und Zeitverlauf der Beschwerde enthalten.
• Bei weiteren Kommunikationen mit dem Beschwerdeführer müssen die Informationen aus Leitlinie 3.1. erneut beigefügt werden.

Leitlinie 4: Aggregierte Analyse der Beschwerden

• Die zuständigen Behörden sollen aggregierte Analysen der Beschwerden durchführen, um Verstöße gegen die PSD 2 zu überwachen.
• Die Analyse umfasst:
  • Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden
  • Aufschlüsselung nach Art der Beschwerdeführer
  • Identität der häufigsten betroffenen Zahlungs-Dienstleister
  • Häufigste Beschwerdegründe und betroffene PSD 2-Bestimmungen
  • Häufigste Zahlungsdienste im Zusammenhang mit Beschwerden
  • Maßnahmen, die die Behörde ergriffen hat
• Konsolidierung: Beschwerden mit gleicher Situation und Beschwerdeführer sollen als eine einzige Beschwerde behandelt werden.

Leitlinie 5: Dokumentation der Beschwerdeverfahren

• Die zuständigen Behörden sollen das Beschwerdeverfahren dokumentieren, einschließlich:
  • Kurze Darstellung des Verfahrens
  • Interne Governance-Strukturen

Leitlinie 6: Öffentliche Information über Beschwerdeverfahren

• Die zuständigen Behörden sollen Informationen über ihre Beschwerdeverfahren öffentlich zugänglich machen.
• Diese Informationen müssen aktuell und leicht zugänglich sein und umfassen:
  • Zielsetzung und Umfang der Verfahren
  • Verfügbare Wege zur Einreichung von Beschwerden
  • Erforderliche Informationen von den Beschwerdeführern
  • Ablauf und geltende Fristen
  • Zuständigkeit der Behörde
  • Verfügbare Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der PSD 2